Öltank und AwSV: Fachbetrieb, Prüfungen und Unterlagen

Welche Arbeiten einen Fachbetrieb erfordern

§ 45 AwSV nennt bestimmte Anlagen und Tätigkeiten: Errichten, Innenreinigung, Instandsetzung und Stilllegung. Dazu gehören unterirdische Anlagen sowie Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufen B, C und D. Tätigkeiten ohne unmittelbare Bedeutung für die Anlagensicherheit sind nach Absatz 2 ausgenommen.

Für einen konkreten Tank müssen daher Einbauart, Anlagenabgrenzung und geplanter Arbeitsumfang geklärt werden. Nicht jede Arbeit im Heizungsraum unterliegt derselben Anforderung. Ebenso lässt sich ein vollständiger Tankausbau nicht allein aus dem Wechsel der Heizung ableiten.

Was die Fachbetriebseigenschaft bedeutet

Die Anforderungen stehen in § 62 AwSV. Für die erfassten Tätigkeiten ist eine Zertifizierung durch eine Sachverständigenorganisation oder Güte- und Überwachungsgemeinschaft vorgesehen. Sie kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt sein und ist auf zwei Jahre befristet.

Vorausgesetzt werden unter anderem geeignete Geräte, eine betrieblich verantwortliche Person mit passender Ausbildung, Praxis und nachgewiesenen Kenntnissen sowie befähigtes Personal und geeignete Arbeitsbedingungen. Ein Meister- oder Studienabschluss allein ersetzt die Fachbetriebsanforderungen nicht. Für gleichwertig überwachte Betriebe aus EU-/EWR-Staaten enthält Absatz 4 eine besondere Regelung.

Bei einem fachbetriebspflichtigen Auftrag ist die Fachbetriebseigenschaft gegenüber dem Betreiber nach § 64 AwSV unaufgefordert nachzuweisen. Prüfen Sie Tätigkeitsbereich und Geltungsdauer für die beabsichtigten Arbeiten. Eine Berufsgruppe wie Heizungsbauer oder SHK-Betrieb ist weder pauschal ausgeschlossen noch allein durch ihre Bezeichnung qualifiziert.

Wer welche Aufgabe hat

Betreiber der Anlage

Der Betreiber muss die Anlage überwachen und erforderliche Prüfungen veranlassen. Maßgeblich sind § 46 AwSV sowie die Anlagen 5 und 6, abhängig insbesondere von Einbauart, Gefährdungsstufe und Standort. Vorhandene Unterlagen helfen dem Betrieb und dem Sachverständigen bei der Vorbereitung.

Ausführender Betrieb

Er übernimmt die vereinbarten Arbeiten und muss für fachbetriebspflichtige Tätigkeiten die passende Qualifikation nachweisen. Arbeitsumfang, Umgang mit Restöl, Transport, Entsorgungsweg und Leistungsdokumentation sind vorab festzulegen. Ein Auftrag zur Stilllegung umfasst nicht automatisch den Ausbau sämtlicher Leitungen oder zusätzliche Bauarbeiten.

Sachverständige

Prüfungen nach § 46 Absatz 2 bis 5 dürfen gemäß § 47 AwSV nur Sachverständige durchführen. Der Prüfbericht ist von der Dokumentation des ausführenden Betriebs zu unterscheiden. Eine Rechnung oder ein Leistungsbeleg ersetzt diese Prüfung nicht.

Bei einer Stilllegung verlangt § 17 Absatz 4 AwSV die technisch mögliche Entfernung wassergefährdender Stoffe und die Sicherung gegen missbräuchliche Nutzung. Der Umgang mit verbleibendem Heizöl ist vorab zu prüfen; nicht jede Restmenge ist automatisch Abfall. Dazu finden Sie weitere Informationen im Ratgeber zu Restöl und Entsorgung.

Unterlagen geordnet bereithalten

§ 43 AwSV regelt die Anlagendokumentation des Betreibers. Bei prüfpflichtigen Anlagen müssen zusätzlich die für Prüfungen und fachbetriebspflichtige Tätigkeiten erforderlichen Unterlagen bereitliegen, etwa der letzte Prüfbericht. Die Dokumentation ist bei einem Betreiberwechsel weiterzugeben.

• Anlagenunterlagen: Aufbau, Material, Sicherheitseinrichtungen und vorhandene Zulassungsunterlagen.
• Leistungsdokumentation: vereinbarte und tatsächlich ausgeführte Arbeiten sowie Zuständigkeiten.
• Prüfbericht: Ergebnis einer erforderlichen Sachverständigenprüfung.
• Entsorgungsunterlagen: abhängig von Abfall, Beteiligten und Entsorgungsweg. Private Haushaltungen sind nach § 1 Absatz 3 NachwV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

Eine einheitliche Aufbewahrungsfrist für sämtliche Unterlagen lässt sich aus § 43 AwSV nicht ableiten. Bewahren Sie die Unterlagen nachvollziehbar auf und klären Sie besondere Fristen für die jeweilige Dokumentart. Fotos können ergänzen; für eine erste Anfrage sind sie freiwillig.

Folgen hängen vom konkreten Verstoß ab

Die Ordnungswidrigkeitstatbestände der AwSV stehen in § 65 AwSV; die verknüpften Bußgeldvorschriften enthält § 103 WHG. § 24 AwSV regelt dagegen Pflichten bei Betriebsstörungen, einschließlich bestimmter Meldepflichten.

§ 89 WHG enthält eine besondere Haftung für nachteilige Änderungen der Wasserbeschaffenheit, darunter die Haftung des Anlagenbetreibers nach Absatz 2. Sie setzt dort nicht allgemein den Nachweis eines Verschuldens voraus. Bei unbefugter Gewässerverunreinigung kann außerdem § 324 StGB einschlägig sein. Ob Ansprüche oder Sanktionen tatsächlich bestehen, hängt von Sachverhalt und Voraussetzungen ab. Ein Zertifikat oder eine Empfehlung bietet keine pauschale Haftungsfreistellung.

Ihr Vorhaben vorbereiten

Nennen Sie den Standort, die bekannte Tankart und den geplanten Heizungswechsel. Vorhandene Prüfberichte können Sie für die persönliche Abstimmung bereithalten. Öffnen oder betreten Sie den Tank dafür nicht. Unbekannte Angaben sind bei der ersten Anfrage kein Hindernis.

Bei einem unterirdischen Tank erläutert die Seite Erdtank: Pflichten und mögliche Kontaktvermittlung die Zuständigkeit. Express führt Erdtankarbeiten nicht selbst aus.

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